Das Mobilitätgesetz im Senat

Das neue Mobilitätsgesetz wird derzeit im Senat diskutiert. Zu den neuen Maßnahmen, die in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, gehört die Möglichkeit für die Kommunalverwaltungen, eine Unternehmensabgabe zur Finanzierung des Nahverkehrsnetzes einzuführen. Bei Bedarf könnte ein Teil der aktuellen Kraftstoffsteuer hinzukommen.